Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HygDos GmbH, Dorferbogen 44, 21037 Hamburg, HRB 151468 (Amtsgericht Hamburg) - Stand Juni 2018

1. GELTUNGSBEREICH

Verträge der Firma HygDos GmbH, Dorferbogen 44, 21037 Hamburg, HRB 151468 (AG Hamburg) (nachfolgend Vermieter) werden nur unter den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) vereinbart, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird.

Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Mieters werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie vom Vermieter ausdrücklich anerkannt wurden.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Mieter können stets nur gewerbliche Kunden sein und keine Verbraucher.

Es gilt der jeweilige vereinbarte Mietzins gemäß Preisverzeichnis in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung bzw. soweit eine Mietpreisanpassung erfolgt ist in Höhe des gültigen vereinbarten Mietzinses des Vermieters, der dem Preisverzeichnis zu entnehmen ist. Der Mietzins wird für jeden angefangenen Monat der Überlassung der Mietsache mit einer vollen Monatsmiete berechnet. Eine Erhöhung der Miete folgt den allgemeinen Regelungen zur Mieterhöhung.

Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Erfüllung seitens des Vermieters mit dem Inhalt dieser AGB zustande. Der Mieter ist an seinen erteilten Auftrag für die Dauer von vier Wochen ab Unterzeichnung des Auftrages gebunden. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Vermieters gelten die Regelungen gemäß VI. dieser AGB.

2.1. FÄLLIGKEIT DER MIETZAHLUNGEN

Die Miete ist jeweils bis zum 20. Werktag eines jeden Monats kostenfrei per Überweisung oder Lastschrift zu entrichten.

2.2. LIEFERUNG MIT INSTALLATION

Der Vermieter bestimmt den Tag der Lieferung und Installation. Die vereinbarte Lieferung erfolgt an die vom Mieter im Auftrag angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Installation erfolgt durch den Vermieter bei Lieferung.

2.3. INHALT DES MIETVERHÄLTNISSES

Das Mietverhältnis umfasst neben der Nutzungsmöglichkeit des Dosiergeräts auch die Wartung und den Service der Geräte gemäß Herstellervorgaben und gesetzlichen Bestimmungen. Eine im Mietpreis enthaltene Wartung umfasst sämtliche Kosten der Anfahrt, Arbeitszeit, Wartung und Geräteaktualisierung. Der Mietzins umfasst ferner sämtliche üblichen Verschleißteile. Weiterhin sind mit der Wartung auch die erforderliche Reinigung enthalten, soweit die Dokumentation im erforderlichen Umfang.

2.4. NICHT ENTHALTEN

Der Mietzins umfasst ausdrücklich nicht die Hardwareaktualisierung auf Mieterwunsch (zusätzliche Dosierung, technische Ergänzungen), schuldhafte Eingriffe in das Gerät, die einen Serviceeingriff erforderlich machen. Die Wartung und Instandsetzung der Geräte in Folge des unerlaubten Öffnens des Geräts und der falschen Verwendung von Chemie sowie unsachgemäßen Bedingung, den Ersatz in Folge Zerstörung oder Brand.

Soweit durch das Verschulden des Mieters ein unter Abs. 1 genannter Tatbestand vorliegt, richten sich die dafür anfallenden Kosten nach dem zum Zeitpunkt des Eingriffs gültigen Fassung des Preisverzeichnisses des Vermieters.

3. BESTIMMUNGEN BEI ÜBERGABE DER MIETSACHE

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beginn der Abwesenheit bzw. des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dem Vermieter diese unverzüglich anzuzeigen.

Hat der Vermieter die Mängel zu vertreten, so ist der Vermieter verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Der Mieter verpflichtet sich, den Gebrauch der Mietsache nur fachkundigen Personal zu gestatten und lässt diese durch den Vermieter am Tag der Installation durch den Vermieter in die Handhabung einweisen. Soweit ein zusätzlicher Einweisungstermin erforderlich ist, wird der Mieter diesen beim Vermieter beantragen. Die Kosten der erneuten Einweisung ergeben sich aus dem zu der Zeit der Vereinbarung geltenden Preisverzeichnis.

4. MIETDAUER

Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem die Mietsache beim Mieter installiert wird. Das Mietverhältnis endet frühestens mit Ablauf der vertraglichen Mietdauer (VI. Abs. 1 S. 2 dieser AGB). Die Demontage nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht die Mietsache zum vereinbarten Demontagetermin nicht für die Demontage durch den Vermieter bereit, ist je angefangenem Tag eine anteilige Monatsmiete von 1/30 an den Vermieter zu zahlen. Verlängerungen der Mietdauer sind in jedem Fall mit dem Vermieter abzusprechen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

5. AUFRECHNUNGSVERBOT

Ein Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nicht bei bestrittenen sowie nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

6. KÜNDIGUNG / RÜCKTRITT

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Laufzeitjahres gekündigt werden, erstmals jedoch nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten. Soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Tritt der Mieter vor Beginn der vertraglichen Mietdauer vom Mietvertrag zurück, werden 30 % der Jahresmiete gem. der vertraglichen Mietdauer berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als sieben Tage vor Beginn der vertraglichen Mietdauer, werden 50 % der Jahresmiete, bei weniger als zwei Tagen die volle Jahresmiete für ein Jahr gem. berechnet. Die Regelungen VI. Abs. 2 S. 1 u. 2. dieser AGB gelten nicht, wenn der Mieter nachweist, dass dem Vermieter überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

7. HAFTUNG / PFLICHTEN DES MIETERS

Der Mieter haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen der Mietsache mit den Reparaturkosten gemäß Preisverzeichnis. Bei von ihm zu vertretendem Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache haftet der Mieter mit dem Wiederbeschaffungswert des jeweiligen Geräts. Die Höhe des Wiederbeschaffungswerts wird im Vertragsformular gesondert ausgewiesen.

Für die Zeit eines Ausfalls der Mietsache bei notwendiger Wiederbeschaffung oder Reparatur aufgrund vom Mieter zu vertretender Beschädigung, Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die dadurch bedingten Kosten und Umsatzausfälle in Rechnung zu stellen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Dritten die Mietsache weiterzuvermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an der Mietsache einzuräumen. Der Mieter darf den Umgang nur geschultem Fachpersonal gestatten.

Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich die Tatsache des Eigentums des Vermieters mitzuteilen und den Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren.

Der Mieter hat Sorge dafür zu tragen, dass der Vermieter regelmäßig, d. h. innerhalb von 12 Monaten den Mietgegenstand warten und prüfen kann. Der Mieter hat Sorge zu tragen, dass eine Fehlbedingung vermieden wird. Soweit innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten es zu wiederholten Fehlbedienungen kommt, die einen Serviceauftrag auslösen, behält sich der Vermieter das Recht vor, auf Kosten des Mieters gemäß Preisverzeichnis eine erneute Einweisung vorzunehmen.

8. HAFTUNG DES VERMIETERS

Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Die Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise entstehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern dem Vermieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadensersatzhaftung des Vermieters sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Neben- pflichten wird ausgeschlossen, sofern dem Vermieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Begrenzung und der Ausschluss der Schadensersatzhaftung des Vermieters gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust des Lebens.

9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1. ANWENDBARES RECHT

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Vermieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

9.2. DATENSCHUTZ

Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge erforderlich sind, vom Vermieter gemäß Datenschutzerklärung gespeichert werden.